Versicherungsrecht

Unrichtige Angaben im Versicherungsvertrag

Viele Berufstätige haben eine Berufsunfähigkeitversicherung abgeschlossen, welche sicherstellen soll, dass bei eintretender Berufsunfähigkeit noch ein angemessenes Einkommen über eine Rentenzahlung hinaus erzielt werden kann. Dabei geschieht die Ausfüllung der entsprechenden Antragsformulare in vielen Fällen sehr lax, was im Schadensfall oft zu einer Verweigerung der Rentenzahlung durch den Versicherer führt.

So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass die Unterzeichnung des Antragsformulars ohne dessen inhaltliche Kenntnis sogar eine arglistige Täuschung darstellen und damit die Nichtigkeit des Vertrages herbeiführen kann.

Im entschiedenen Fall hat der Versicherte sämtliche Fragen zu Gesundheitlichen Einschränkungen verneint, obwohl er bereits in psychotherapeutischer Behandlung war sowie unter nicht unerheblichen Rückenbeschwerden litt. Der Versicherte behauptete, dass er einerseits davon ausgegangen sei, seine Erkrankungen wären Bagatellerkrankungen, welche nicht angabepflichtig seien. Andererseits habe er in einer Drucksituation gestanden und deshalb das entsprechende Antragsformular ungelesen im Vertrauen auf dessen richtigen Inhalt unterzeichnet.

Die Rechtsprechung nimmt eine arglistige Täuschung dann an, wenn der Antragsteller, um auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen, über relevante Gefahrumstände zumindest mit bedingtem Vorsatz falsche Angaben macht, weil er weiss, dass der Versicherer seinen Antrag sonst nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen würde. Ein solcher bedingter Vorsatz besteht, wenn der Antragsteller es für möglich hält und bewusst in Kauf nimmt, dass die Gesundheitsangaben auf dem Antragsformular falsch sein können. Dies trifft nach Ansicht der OLG auf einen Antragsteller zu, der ohne das Formular durchzulesen oder wenigstens bezüglich einzelner problematischer Punkte Rückfragen an den Versicherungsmakler zu stellen, den Antrag unterschreibt.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass, soweit es sich um einen Versicherungsagenten der abschließenden Versicherung handelt, nach der Rechtsprechung des OLG Hamm im Gegensatz zur besprochenen Entscheidung bei einem blinden Unterschreiben keine arglistige Täuschung angenommen wird; auch dann nicht, wenn der Versicherungsagent oder -makler trotz Kenntnis der Gesundheitsbeschwerden diese bewusst nicht in das Formular einträgt. In derartigen Fällen bleibt die Versicherung oft trotz objektiver Falschangaben zur vollen Rentenleistung verpflichtet.

Ob Leistungspflicht besteht oder nicht, lässt sich regelmäßig nur in einem gerichtlichen Verfahren klären, da die Versicherer bei geringsten Anhaltspunkten für Falschangaben routinemäßig jede Rentenzahlung verweigern.

 

Rechtsanwalt André Körner

Fachanwalt für Arbeitsrecht