Verkehrsrecht

Was tun bei Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen ?

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) eine verdachtsunabhängige Geschwindigkeitsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS 3.0 der Firma VIDIT in Mecklenburg-Vorpommern als mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht vereinbar erklärt, weil der als Rechtsgrundlage herangezogene Erlass des Wirtschafsministeriums Mecklenburg-Vorpommern kein Gesetz ist. Es entspricht nicht dem Wertesystem des Grundgesetzes, den fließenden Verkehr verdachtsunabhängig zu filmen (Big brother is watching you). Die Sache wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen und der „Verkehrssünder“ kann mit einem Freispruch rechnen.
 
Auch bei anderen Messverfahren ist aus anwaltlicher Sicht zu fragen, ob die bildmäßige Erfassung des Betroffenen rechtswidrig ist, weil die Kontrolle verdachtsunabhängig alle Verkehrsteilnehmer erfasste.
 
Auch einer unserer Mandantinnen wurde ein Abstandsverstoss auf der BAB 4 in Fahrtrichtung Chemnitz, Bereich Nossen, vorgeworfen. Eingesetzt war das Gerät VKS 3.01 der Firma VIDIT. Mit Beschluss vom 05.10.2009, Az. 13 OWi 705 Js 30449/09 des AG Meißen wurde die Betroffene freigesprochen, weil die Kontrolle verdachtsunabhängig war und nachgewiesen wurde, dass hierfür keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.
 
Fazit:
 
Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen sind in jedem Einzelfall dahingehend zu überprüfen, ob eine gesetzlichen Grundlage vorliegt. Erfolgt die Messung nach dem Messverfahren verdachtsunabhängig, fehlt in der Regel die Rechtsgrundlage. Für verdachtsabhängige Messungen gibt es zwar eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Dann ist aber die Messung auf Fehler zu prüfen. Wenn sie sich für eine Verteidigung entscheiden, sollten sie Ihrem Anwalt immer schon nach Erhalt des Anhörungsbogen kontaktieren, damit frühzeitig reagiert werden kann. Senden Sie bitte den Anhörungsbogen keinesfalls an die Verkehrsbehörde und geben Sie auch insbesondere gegenüber der Polizei oder Verkehrsbehörde keine Erklärungen ab.
 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht