Verkehrsrecht

Wer ist schuld bei einem Kreuzungsunfall?

Gemäß § 8 StVO darf derjenige, welcher einem anderen Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt zu gewähren hat, nur weiterfahren, wenn er diesen weder gefährdet noch wesentlich behindert. Ist die entsprechende Örtlichkeit unübersichtlich, hat sich der Wartepflichtige vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineinzutasten, bis er die Übersicht hat. Hieraus folgt für den Wartepflichtigen eine deutlich gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmer.

Aufgrund dessen gehtdie ständige Rechtsprechung davon aus, dass beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge in einer Kreuzung der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen spricht. Ist der Wartepflichtige der Auffassung, dass auch der Vorfahrtsberechtigte an dem Unfall mit schuld sei, so muss der Wartepflichtige das Verschulden des Vorfahrtsberechtigten in vollem Umfang beweisen. Gelingt ihm das nicht, so hat nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt (Az.: 6 O 746/01) der Wartepflichtige den gesamten Schaden alleine zu tragen. Das gilt auch, wenn der Vorfahrtsberechtigte selbst gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und die linke Fahrbahn benutzt. Dies ergibt sich daraus, dass die gesamte Kreuzungsfläche den Vorfahrtsbereich bildet, und zwar in ganzer Fahrbahnbreite. Das Rechtsfahrgebot dient lediglich dem Schutz des Gegen- und Überholverkehrs, bezweckt aber nicht den Schutz des Wartepflichtigen. Damit verbleibt selbst beim Schneiden der Kurve durch den Vorfahrtsberechtigten grundsätzlich die Alleinhaftung beim Wartepflichtigen, es sei denn, dass der vorfahrtsberechtigte Kraftfahrer den Abbiegevorgang über einen Bereich vollzieht, auf dem ihm das Vorfahrtsrecht nicht mehr zusteht.

Ob und in wie weit der Vorfahrtsberechtigte oder Wartepflichtige seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, insbesondere ob er in den Fahrbahnbereich des jeweils anderen unzulässig hinein gefahren ist, lässt sich oft nur mittels Sachverständigengutachten klären. Dies gilt gleichfalls für den regelmäßigen Vorwurf, dass ein Verkehrsteilnehmer die der konkreten Situation angemessenen Geschwindigkeit überschritten hat.

Festzustellen ist jedenfalls, dass gerade bei einem Vorfahrtsunfall bei eigenen Schuldeingeständnissen äußerste Vorsicht geboten ist und dass trotz eigener Verkehrsverstöße auch eine Alleinhaftung des Unfallgegners ohne weiteres in Betracht kommen kann.

Es empfiehlt sich daher dringend, bei Äußerungen unmittelbar nach dem Verkehrsunfall gegenüber dem Unfallgegner und anderen Dritten, beispielsweise der Polizei oder der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, äußerste Zurückhaltung zu üben und zunächst rechtlichen Rat einzuholen. Gerade bei Kreuzungsunfällen ist die tatsächliche Rechtslage meistens nicht so eindeutig, wie es zunächst scheint. Jede unbedachte Äußerung kann die eigene Rechtsposition deutlich verschlechtern.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht