Verkehrsrecht

Unfallhaftung für Radfahrer

Radfahrer sind, soweit sie sich im Straßenverkehr bewegen, deutlich weniger vor Verletzungen bei Kollisionen geschützt als Autofahrer. Gleichwohl bedeutet dies selbstverständlich nicht, dass Radfahrer, soweit Verkehrsverstöße zur Last fallen, allein aufgrund des geringeren körperlichen Schutzes für die Unfallfolgen nicht haften. Auch Radfahrer sind wie jede andere Person Verkehrsteilnehmer, für welche die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt insbesondere auch für Radfahrer, welche, teilweise berechtigt, Fußwege benutzen.

So entschied das Amtsgericht Berlin Mitte, dass ein Radfahrer, welcher auf einem für Fahrräder freigegebenen Fußweg schneller als Schritttempo fährt, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht. Diesen trifft gleichfalls eine Unfallschuld und er hat für die daraus entstehenden Schäden aufzukommen hat. Wie sich aus der Straßenverkehrsordnung ergibt, darf ein Radfahrer auf einen Fußweg, welcher durch ein Zusatzschild auch für Fahrräder freigegeben ist, nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Verstößt er gegen diese Vorschrift und verursacht hierdurch einen Unfall, hat er, soweit dem Unfallgegner keinerlei Verschulden trifft, grundsätzlich auch die Schadensfolgen zu tragen. Den Radfahrer kann sogar die alleinige Haftung treffen, wenn er auf Fußwegen, welche nicht für den Fahrradverkehr freigegeben sind, fährt und in diesem Zusammenhang einen Unfall verursacht. Die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsprechung sieht das Radfahren auf Fußwegen als grob verkehrswidrig und rücksichtslos an, weshalb beispielsweise ein erwachsener Radfahrer, welcher widerrechtlich einen Gehweg befährt und mit einem sich beim Verlassen einer Grundstücksausfahrt vorschriftsmäßig verhaltenden Kfz kollidiert, seinen Schaden allein zu tragen hat.

Eine Ausnahme gilt diesbezüglich nur für Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr, welche von der Benutzung der Fahrbahn und des Radweges ausgeschlossen sind und den rechten oder linken Gehweg benutzen müssen. Kinder zwischen dem 8. und 10. Lebensjahr dürfen die Gehwege benutzen. Mit diesen Ausnahmeregelungen ist jedoch auch eindeutig klar, dass jede Person, auch Kinder über 10 Jahren, Gehwege nicht mehr mit Fahrräder befahren dürfen, sondern ausschließlich die Fahrbahn sowie vorhandene Radwege benutzen müssen.

Gleichwohl kann selbst bei einem vorliegenden Verkehrsverstoß eines Fahrradfahrers ggf. eine Mithaftung für den Unfall auch beim Fahrzeugführer gegeben sein, soweit diesem selbst ein anderer Verkehrsverstoß zur Last liegt oder der Unfall für diesen selbst ohne Verkehrsverstoß vermeidbar war.

Da öfters bei Verkehrsunfällen mit Radfahrern, insbesondere Kindern, schwere Verletzungen die Folge sind und sich daraus ggf. hohe Schadensersatzforderungen für den geschädigten Radfahrer ergeben können bzw. der Fahrzeugführer sich derartigen ausgesetzt sieht, bedarf es zur Durchsetzung des Rechts regelmäßig einer qualifizierten Beratung und Vertretung durch einen verkehrsrechtlich qualifizierten Rechtsanwalt.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht