Verkehrsrecht

Reparaturkostenersatz ohne Reparaturdurchführung

Oft wird nach Verkehrsunfällen, ob bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage, der Schadensfall zum Nachteil des Geschädigten abgerechnet. Ohne die professionelle Unfallabwicklung durch einen verkehrsrechtlich versierten Rechtsanwalt verlieren die Geschädigten oft tausende Euro durch nicht gezahlte Reparaturkosten, zu Unrecht abgezogene Mehrwertsteuer (ca. ein Fünftel des Ersatzbetrages!) oder überhöht angesetzte Restwerte.

Trotz jahrzehntelanger eindeutiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird sehr häufig weiter falsch abgerechnet!

So auch in einem Fall, als der Kläger gegenüber der Versicherung Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls auf Gutachtenbasis abrechnete, die Versicherung jedoch mangels durchgeführter Reparatur ca. 1.600 € nicht zahlte. Der Kläger benutzte nach dem Unfall den zwar beschädigten, aber verkehrssicheren PKW weiter, ohne ihn zu reparieren. Die erforderlichen Reparaturkosten betrugen ca. 3.200 € netto (ohne Mehrwertsteuer), der Wiederbeschaffungswert (marktüblicher Kaufpreis für gleichwertigen PKW) 5.900 € brutto. Die Versicherung ermittelte einen Restwert von 3.500 € für das beschädigte Fahrzeug. Sie zahlte an den Kläger den Differenzbetrag zwischen einem Wiederbeschaffungswert von ca. 5.100 € netto und dem Restwert (3.500 €) von ca. 1.600 €. Der Kläger verlangte die noch offenen Reparaturkosten von ca. 1.600 €. Die Versicherung argumentierte, sie könne die Zahlung der restlichen (fiktiven) Reparaturkosten verweigern, weil das Fahrzeug nicht repariert wurde.

Zu Unrecht!

In seinem Urteil vom 23.5.2006 stellte der BGH fest, dass der Geschädigte zum Ausgleich des verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten (fiktiven) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das (noch verkehrssichere) Fahrzeug unrepariert mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass der Geschädigte zwischen den beiden Ersatzmöglichkeiten - Reparaturkostenersatz oder Erstattung des Wiederbeschaffungswertes - frei wählen kann. Auch steht es dem Geschädigten regelmäßig frei, ob er diese Entschädigungszahlung wirklich zur Schadensbehebung verwenden oder einem sachfremden Zweck zuführen will.

Da die Versicherungen immer wieder versuchen, dem Geschädigten die für sie (die Versicherung!) kostengünstigste Schadensregulierung aufzuzwingen, ist insbesondere bei folgenden Konstellationen die Höhe der geleisteten Entschädigungszahlung besonders kritisch zu prüfen:
1. Die Reparaturkosten liegen über dem Wiederbeschaffungswert, insbesondere mehr als 30 % (sog. Totalschaden).
2. Die Reparaturkosten liegen unter dem Wiederbeschaffungswert, aber das Fahrzeug selbst soll nicht repariert werden.

Bei derartigen Fällen empfiehlt es sich dringend, dass Sie zur Wahl der wirtschaftlich sinnvollsten Variante und auch zur optimalen Durchsetzung aller Ihnen zustehenden Ersatzansprüche bereits am Anfang den Rat eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwaltes einholen.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht