Verkehrsrecht

Nutzungsausfall und Wertminderung bei älteren Fahrzeugen

Wird ein älteres Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, kommt es später bei der Regulierung der Unfallschäden mit der gegnerischen Versicherung häufig zu Streit, ob das Fahrzeug aufgrund seines Alters trotz fachgerechter Reparatur eine Wertminderung erfahren hat. Der Hintergrund ist hierbei folgender:

Wird ein Gebrauchtwagen auf dem freien Markt veräußert, ist der Verkäufer regelmäßig verpflichtet anzugeben, ob das Fahrzeug Unfälle erlitten hat oder gegebenenfalls unfallfrei ist. Ohne Weiteres nachvollziehbar dürfte sein, dass der potentielle Käufer, wenn er die Wahl hat, zum gleichen Preis lieber ein unfallfreies Fahrzeug kauft als ein unfallgeschädigtes. In der Regel wird sich das Fahrzeug, welches schon mal in einen Unfall verwickelt worden ist, nur mit einem Abschlag verkaufen lassen. Um diese Wertdifferenz auszugleichen, muss die gegnerische Versicherung bei einem unverschuldeten Unfall in der Regel eine so genannte Wertminderung bezahlen.

Bisher ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Wertminderung nur dann gewährt wird, wenn das Fahrzeug nicht älter als 5 Jahre ist und keine höhere Laufleistung als 100.000 km aufweist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 23.11.2004 nunmehr mit einem Fall zu befassen, in welchem der verunfallte PKW 16 Jahre alt war und eine Laufleistung von 164.000 km aufwies. Der BGH hat hier eine Wertminderung verneint, da das Fahrzeug lediglich noch einen Wiederbeschaffungswert von etwa 2.100 € habe. Auch wären bei dem Unfall keine tragenden Teile beschädigt worden.

Sicher handelt es sich bei diesem Fall um eine extreme Konstellation. Es dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass sich allmählich, zumal in der untergerichtlichen Rechtsprechung, die bisher starre Grenze von 3 Jahren und 100.000 km Laufleistung aufweichen lassen wird und der Geschädigte hier auch über diese Grenze hinaus eine Wertminderung geltend machen kann. Dies wird jedoch immer im Einzelfall vom speziellen Fahrzeugtyp abhängen.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht