Verkehrsrecht

Neuwageneigenschaft bei Modelländerung

Viele Automobilhändler, auch die bekannter Marken, bewerben viele ihrer Fahrzeuge als Neuwagen. Ob und wann ein Auto als Neuwagen gilt und welche Konsequenzen dies hat, soweit bereits eine Modelländerung eingetreten ist, war längere Zeit umstritten.

Nunmehr hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer Grundsatzentscheidung geurteilt, dass in der Bezeichnung „Neuwagen“ die schlüssige Zusicherung liege, dass das Fahrzeug fabrikneu ist. Fabrikneu sei ein Fahrzeug jedoch nach der gefestigten Rechtsprechung nur, solange das Modell des Kraftfahrzeugs unverändert weitergebaut werde, also keinerlei Änderungen in der Technik und Ausstattung aufweist.

Der im Juni 2002 verkaufte Smart, um den es im vorliegenden Fall ging, wies einen 22-l-Tank auf, obgleich ab Februar 2002 alle Smart mit einen 33-l- Tank ausgestattet wurden. Aufgrund dessen war das vom Kläger erworbene Fahrzeug wegen des um 50 % vergrößerten Tanks nicht mehr unverändert. Insbesondere handelte es sich hierbei aufgrund der deutlich größeren Reichweite um eine für den praktischen Gebrauch wesentliche Veränderung. Der verkaufte Smart konnte daher nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden, was dem Käufer deutlich hätte offenbart werden müssen. Da der Automobilhändler dies nicht getan hat, musste er den Smart zurücknehmen.

Die Rückabwicklung des Kaufes hätte auch dann stattgefunden, wenn an einem grundsätzlich fabrikneuen Fahrzeug etwa beim bloßen Stehen Mängel (z. B. Lack) entstanden wären, nach Verlassen des Werkes erhebliche, wenn auch nachgebesserte Beschädigungen vorhanden gewesen wären, eine längere ungeklärte Fahrtstrecke, z. B. über 150 km, zurückgelegt worden wäre oder das Fahrzeug ein Ladenhüter war, d. h. mehr als ein Jahr beim Händler stand.

Die von der Rechtsprechung für Kraftfahrzeuge festgelegten Grundsätze dürften grundsätzlich auf jede gekaufte Neuware anzuwenden sein, seien es Hauhaltsgeräte oder Unterhaltungselektronik. Wird Ihnen also eine Sache als Neuware verkauft, obwohl es bereits Nachfolgemodelle gibt, empfiehlt es sich, sofern Ihnen der Kaufgegenstand doch nicht zusagt, die Möglichkeit der Rückabwicklung von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht