Verkehrsrecht

Kinderunfall

Folgender Fall führte bislang zu nicht unerheblichen rechtlichen Problemen:

Ein Kind im Alter von neun Jahren fährt mit dem Fahrrad gegen ein im öffentlichen Verkehrsraum abgeparktes Fahrzeug und verletzte sich erheblich. Das Fahrrad und das Fahrzeug werden beschädigt. Nach der neueren Fassung des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Minderjähriger, der das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug einem anderen fahrlässig zugefügt hat, nicht verantwortlich. Somit stellt sich die Frage, ob der Fahrzeugführer auf seinem Schaden sitzen bleibt und seinerseits für den Personenschaden des Kindes und den Schaden am Fahrrad aufkommen muss. Die Eltern des Kindes könnten an den Halter des abgeparkten Fahrzeugs mit einer nicht unerheblichen Schmerzensgeldforderung herantreten. Eine Gefährdungshaftung des Halters liegt nahe, das es sich um einen Unfall mit einem Fahrzeug handelt. Eine Haftung des Halters des abgeparkten Fahrzeugs würde aber auf wenig Verständnis stoßen.

Der Bundesgerichtshof (AZ: VI ZR 335/03 und VI ZR 305/03) hat nunmehr klargestellt, dass die Besserstellung von Minderjährigen nur für den fließenden Verkehr gilt. Mit der Einführung der neuen Fassung des § 823 BGB sollte nur dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres nicht im Stande sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Verkehrs zu erkennen. Abstände und Geschwindigkeiten können von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren regelmäßig nicht richtig eingeschätzt werden.

Im skizzierten Fall wäre also eine Haftung des Kindes nicht generell auszuschließen. Es wäre zu prüfen, ob das Kind den Schaden zumindest fahrlässig verursacht hat. Für Unfälle im fließenden Verkehr gilt jedoch nach wie vor der Grundsatz, dass Kinder bis zum 10. Lebensjahr grundsätzlich nicht haftbar sind. Eine Ausnahme hiervon ist allenfalls dann angezeigt, wenn der Unfall mutwillig durch das Kind herbeigeführt worden ist. Gegebenenfalls sind auch die Eltern des Kindes wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht für den Unfall allein- bzw. mitverantwortlich. Hier wäre z. B. zu prüfen, ob der richtige Spielplatz gewählt worden ist.

In derartigen Fällen sollten Sie den Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht