Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleintransporter

Öffentlich diskutiert wird immer wieder, inwieweit eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleintransporter eingeführt werden soll oder muss. Dabei geht die Rechtsprechung schon seit längerem davon aus, dass derartige Kleintransporter wie beispielsweise ein Mercedes Sprinter einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h unterliegen. Dies hat im Anschluss an die bayerische und baden-württembergische Rechtsprechung nunmehr auch das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) ausdrücklich bestätigt.

In einer Entscheidung vom 12.10.2004 hatte das Gericht darüber zu befinden, ob ein Kleintransporter-Fahrer, welcher mit 134 km/h auf der Autobahn unterwegs war, eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 54 km/h begangen hat. Das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges betrug 4,6 t, das Fahrzeug wies eine Sitzbank für Fahrer und Beifahrer auf, welche durch eine Wand von der Ladefläche getrennt waren. Im Zulassungsschein war das Fahrzeug als „Pkw geschlossen“ bezeichnet worden, tatsächlich wurde es jedoch zur Güterbeförderung eingesetzt.

Nach der Rechtsprechung des Thüringer OLG ergibt sich die Unterscheidung zwischen Personen- und Lastkraftwagen aus § 4 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz, wonach Bauart, Ausstattung und Einrichtung des Fahrzeugs für die Einordnung zugrunde zu legen sind. Lastkraftwagen sind hiernach Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Dies traf nach Ansicht des Gerichtes auf den Kleintransporter zu, obwohl dieser in den Zulassungspapieren als Pkw bezeichnet war. Denn nach dem gesamten Erscheinungsbild wies der Kleintransporter typische Merkmale eines zum Gütertransport bestimmten und geeigneten Lastkraftwagens auf. Damit galt für dieses Kraftfahrzeug § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO, wonach für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt.

Das der Betroffene offensichtlich aufgrund der Bezeichnung in den Fahrzeugpapieren als Pkw davon ausging, dass das Fahrzeug nicht den für Lastkraftwagen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen unterliege, wertete das Gericht in diesem Fall noch als schuldmindernd. Aufgrund der nunmehr einheitlichen Rechtsprechung in dieser Frage besteht jedoch zunehmend die Gefahr, dass die befassten Gerichte derartige Taten als vorsätzlich bewerten.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht