Verkehrsrecht

Atemalkoholtest immer wieder problematisch

In zunehmendem Maße greift die Polizei bei Alkoholkontrollen auf einen Atemalkoholtest zurück. Die Blutalkoholuntersuchung entfällt dann oftmals. Die Bestimmung des Atemalkohols mit entsprechenden Testgeräten ist jedoch nicht unproblematisch.
 
So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Messung mit dem Atemalkoholanalysegerätes Alcotest 7410 nicht zu einem unmittelbaren Nachweis einer Mindestblutalkoholkonzentration führten. Bei der Messung mit einem Gerät vom Typ Evidential Dräger Alcotest handelt es sich jedoch nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes um ein standardisiertes Messverfahren. Dies hat zur Folge, dass, wenn weder der Betroffene noch andere Verfahrensbeteiligte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Messgerätes geltend machen, es grundsätzlich keiner näheren tatsächlichen Feststellung der Messung bedarf, sondern grundsätzlich die Mitteilung der Messmethode und der ermittelten Atemalkoholwerte ausreichen.
 
Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Das Messgerät muss geeicht sein. Es muss weiterhin sichergestellt werden, dass der erste Atemalkoholtest frühestens 20 Minuten nach dem letzten Alkoholgenuss durchgeführt wird. Wird die Atemalkoholmessung unmittelbar nach dem letzten Alkoholgenuss ohne Berücksichtigung dieser 20-minütigen Wartezeit durchgeführt, ist die Messung gemäß einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (AZ: 2 ObOWi 471/04) nicht gerichtlich verwertbar.
 
Der Betroffene wurde in diesem Verfahren freigesprochen. Bei der Verwendung des vorgenannten Messgerätes muss die Atemalkoholmessung auch innerhalb eines bestimmten Zeitraums wiederholt werden. Auch hier können Fehler auftreten, die zu einer Unverwertbarkeit der Messung führen.
 
Ob diese Zeiten tatsächlich eingehalten worden sind, wird sich in der Regel nur anhand der Polizeiakte nachweisen lassen. Diese kann nur durch einen Anwalt eingesehen werden. Sollten Sie deshalb bei einem derartigen Fall Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung haben, sollten Sie unbedingt anwaltlichen Rat einholen.
 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht