Sozialrecht

Hartz IV und Eigenheim/Eigentumswohnung

Das Jobcenter zahlt Ihnen Kosten für Instandsetzung/Instandhaltung (Dach, Fenster, Tür, Fassade usw.), wenn diese mit den laufenden Kosten für ein Jahr (Heizung, Wasser, Abwasser, Zinsen usw.) die im Jahr anfallenden angemessenen Kosten einer entsprechenden Mietwohnung nicht übersteigen. Wenn der Erhaltungsaufwand im Jahr höher ist, dann besteht die Möglickeit  einer Darlehensgewährung mit dinglicher Sicherung im Grundbuch oder es wird in Höhe von 10 % des Regelsatzes monatlich aufgerechnet.

In der Praxis gibt es häufig Probleme bei der Umsetzung: die Vorschrift ist dem Jobcenter nicht bekannt, es werden mindestens drei Kostenvoranschläge verlangt (die für Sie Kosten verursachen), das Jobcenter bestimmt unzulässig Höchstgrenzen für angemessene Mietkosten oder Sie werden sogar zum Verkauf gedrängt/genötigt.

Wir bieten ihnen unsere Hilfe an. Sie können uns ihr Problem schildern und wir suchen die bestmögliche Lösung. Unsere aussergerichtliche Tätigkeit ist bei Gewährung von Beratungshilfe für Sie nur mit Kosten in Höhe von 15 € verbunden.

Schulden beim Jobcenter ?

Sie haben Schulden beim Jobcenter und zahlen monatlich ab, ohne das die Aussicht auf eine nennenswerte Verringerung der Schuld besteht ?  Wir können Ihnen da helfen. Es besteht mindestens die Möglichkeit einen Erlass oder eine Stundung zu erwirken.  Das bringt zunächst eine Erleichterung für Sie. In vielen Fällen muss man der Angelegenheit aber auf den Grund gehen. Das ist auch Jahre später möglich. Wir können das Jobcenter zur Prüfung des Bescheides unter Darlegung ihrer Argumente auffordern und auch dazu zwingen. Alle seit der Hartz IV Reform im Jahr 2005 ergangenen Rückforderungsbescheide sind auch heute noch nachprüfbar, weil insoweit keine besondere Frist gilt.

Wenn dann die Rechtswidrigkeit festgestellt wird, dann können wir bereits gezahlte Beträge zurückholen und für Sie vom Jobcenter eine Verzinsung einfordern

Sprechen Sie uns einfach an ! Am besten Sie legen uns die Bescheide vor. Wenn Sie diese nicht haben, dann bekommen wir diese durch Beantragung von Akteneinsicht beim Jobcenter.  

Marcel Kühn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht