Sozialrecht

Gesetzesänderungen 2012 bei Grundsicherung für Arbeitssuchende

Der Jahreswechsel hat zum 01.01.2012 auch im Sozialrecht einige Änderungen mit sich gebracht. Seit dem 01.01.2012 gelten im Bereich der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem SGB II) nunmehr neue Regelbedarfe.
 
Die Höhe der einzelnen Regelbedarfsstufen beträgt ab 01.01.2012:
  • 374 Euro in der Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte)
  • 337 Euro in der Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner)
  • 299 Euro in der Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen Haushalt und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen)
  • 287 Euro in der Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre)
  • 251 Euro in der Regelbedarfsstufe 5 (Kinder von 6 bis unter 14 Jahre)
  • 219 Euro in der Regelbedarfsstufe 6 (Kinder unter 6 Jahre).
Mit der Erhöhung einzelner Regelbedarfe ergibt sich auch eine Erhöhung solcher Mehrbedarfe, die in ihrer Höhe vom Regelbedarf abhängen.
 
Neuer Freibetrag für Bundesfreiwillige
 
Personen, die an einem Bundesfreiwilligendienst / Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Leistungen nach dem SGB II beziehen, wird künftig von ihrem Taschengeld ein pauschaler Abzug von 175 Euro (ohne Ausgaben wie Werbungskosten oder Versicherungen nachweisen zu müssen) vorgenommen.
 (Quelle: BMAS PM vom 19.12.2011)
 
Fazit
 
Die neuen gesetzlichen Änderungen sollten von Amts wegen bereits im Erlass entsprechender Änderungsbescheide Berücksichtigung gefunden haben. Sollte dies nicht der Fall sein oder bestehen Zweifeln an der Richtigkeit der erlassenen Bescheide, empfiehlt es sich jedoch, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die entsprechenden Bewilligungsbescheide auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.
 
 
Rechtsanwältin Susanne Müller