Sozialrecht

Rechtsanspruch auf besondere, laufende und unabweisbare Bedarfe

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom Februar 2010 angeordnet, dass ab sofort ein Rechtsanspruch auf besondere, laufende und unabweisbare Bedarfe zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums besteht. Darunter sind unseres Erachtens beispielsweise vorstellbar:
 
>  notwendige, nicht verschreibbare Medikamente;
>  Hörgerätebatterien
>  Nachhilfeunterricht
>  Anschaffung von Schuhen mit Übergröße
>  Eigenanteil Zahnspangen
>  besondere Kleidungsbedürfnisse bei Schwerstbehinderten und Amputierten
>  Differenzbetrag vom gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag zum Grundbetrag der privaten Krankenversicherung
>  Ausgleichsabgabe der Krankenkassen, wenn ein Wechsel nicht zumutbar ist
>  Vereinsbeiträge
 
Falls Sie regelmäßig mit besonderen Kosten belastet sind, empfehlen wir eine Antragstellung, damit eine Prüfung durch die ARGEN erfolgen kann. Kommt es dann zu einer ablehnenden Entscheidung, sollten Sie einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen.
 
In einem ersten Beratungsgespräch lässt sich im Regelfall klären, ob ein weiteres Vorgehen erfolgversprechend ist.
 
 
Rechtsanwältin Susanne Müller