Sozialrecht

Anspruch auf Kostenübernahme bei Hartz IV-Angelegenheiten

Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Bescheiden standen die Betroffenen, die sich diesbezüglich anwaltlichen Rat einholen wollten, in der Vergangenheit meist vor einem weiteren Problem – die Bewilligung von Beratungshilfe und damit die Kostenübernahme für die anwaltliche Unterstützung wurde ihnen versagt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 11. Mai 2009 die Rechte der Betroffenen Hartz IV-Empfänger bei Rechtsstreitigkeiten mit Behörden gestärkt. Danach kann die Bewilligung von Beratungshilfe für die Überprüfung von Hartz IV - Bescheiden oder anwaltliche Beratung bei Problemen mit dem ALG II nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Ratsuchende solle eine kostenlose Beratung bei der Ausgangsbehörde in Anspruch nehmen. Das BVerfG entschied, dass sich ein Leistungsbezieher, der sich gegen einen behördlichen Bescheid zur Wehr setzen möchte, nicht auf das Fachpersonal der betroffenen Behörde verwiesen werden dürfe. Vielmehr stünde ihm bereits für das Widerspruchsverfahren das Recht auf kostenlosen anwaltlichen Rat im Wege der Beratungshilfe zu.

Begründet wurde die Entscheidung mit dem Anspruch auf Gleichbehandlung von nicht hinreichend Bemittelten und Begüterten. Bei einer Beratung durch die Behörde besteht die Möglichkeit von Interessenkonflikten, was wiederum zu begründetem Misstrauen der Ratsuchenden gegenüber dem erteilten Rat führen kann. Würde der mittellose Ratsuchende auf die behördliche Beratung verwiesen, wäre die Grenze der Zumutbarkeit überschritten und die Rechtswahrnehmung im Vergleich zu bemittelten Ratsuchenden unverhältnismäßig eingeschränkt. Dem bemittelten Ratsuchenden steht mit dem Anwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege zur Seite, den er frei auswählen kann und dessen Unabhängigkeit gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. Diesen berechtigten Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Beraters genügt die behördliche Beratung nicht.

Ratsuchende dürfen daher zukünftig von den für die Erteilung der Beratungshilfe zuständigen Amtsgerichten nicht mehr abgewiesen werden. Anders verhält es sich u. U. jedoch, wenn der Beratungshilfeantrag lediglich ein einem Bescheid vorausgehendes Anhörungsverfahren betrifft, bloß einfach gelagerte Tatsachenfragen aufgeworfen sind oder aber ein bloßes Missverständnis zwischen Behörde und Rechtssuchendem ersichtlich ist, welches durch eine Rückfrage problemlos geklärt werden kann. Bei berechtigten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides empfiehlt es sich jedoch immer, diesen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen und diesen mit der Einlegung des Widerspruches zu beauftragen.

 

Rechtsanwältin Susanne Müller