Sozialrecht

Hartz IV - wie kann man sich wehren ?

Trotz aller öffentlicher Diskussionen dürfte nunmehr feststehen, dass Hartz IV auf absehbare Zeit bestehen bleibt. Wo politische Mittel versagen, bleibt den Betroffenen nur noch die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Jedem betroffenen Empfänger des Arbeitslosengeldes II steht grundsätzlich der Weg zu den Sozialgerichten offen. Vorher ist es jedoch unbedingt notwendig, dass der Betroffene gegen den Bescheid, welchen er nicht akzeptieren will, frist- und formgerecht Widerspruch einlegt. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges kann der Betroffene sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden. Dort stehen dann die Regelungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Unabhängig davon steht auch dem mit der Anwendung des SGB II betrauten Richter am Sozialgericht zu, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es Vorschriften des anzuwendenden Gesetzes für
verfassungswidrig hält.

Dem einzelnen Betroffenen kann daher nur geraten werden, bei einschneidenden Maßnahmen (z. B. Umzug in eine Sozialwohnung, die Anrechnung von Vermögen, die Einbeziehung von Verwandten oder die Zuweisung einer unzumutbaren Tätigkeit) gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Dem Einzelnen kann, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe gewährt werden, unter Beiordnung des vom ihm mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalts.

 

Rechtsanwältin Susanne Müller