Mietrecht

Kostenbeteiligung bei Schönheitsreparaturen

Häufig besteht bei Beendigung eines Mietvertrages Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob und wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 26.05.2004 ausdrücklich eine mietvertragliche Formularklausel gebilligt, welche den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der im Mietvertrag geregelten Fristen zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung verpflichtet und diesem die Wahl zwischen der Zahlung oder einer fachgerechten Renovierung überlässt.

Oftmals sind in Mietverträgen Regelungen enthalten, welche den Mieter verpflichten, Küche, Bäder und Toiletten spätestens nach drei Jahren, Wohn- und Schlafräume, Dielen, Flure, Treppenhäuser nach fünf Jahren und übrige Räumlichkeiten spätestens nach sieben Jahren zu renovieren. Da diese Fristen nie auf den gleichen Zeitpunkt fallen, hat der Mieter nur die Wahl, entweder bei Auszug die Mieträume komplett zu renovieren oder er muss, wenn er dies nicht tut, dem Vermieter eine zeitanteilige Entschädigung zahlen. Der Mieter kann allerdings auch lediglich einzelne Räume renovieren und so den von ihm zu zahlenden Entschädigungsbetrag verringern. Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen hat.

Jeder Mieter sollte sich gut überlegen, ob er sich diesbezüglich auf einen Streit mit seinem Vermieter einlässt. In einem derartigen Rechtsstreit kann beispielsweise der Vermieter den tatsächlichen Wohnungszustand nach Auszug von einem Sachverständigen feststellen lassen. Die hierfür entstehenden meist nicht unerheblichen Kosten hat ebenfalls der Mieter zu zahlen.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, welche Folgen die in Ihrem Mietvertrag vereinbarten Klauseln haben, empfehlen wir dringend, anwaltlichen Rat einzuholen.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht