Mietrecht

Betriebskosten

Regelmäßig gibt es viel Streit zwischen den Mietvertragsparteien, wenn die jährliche Betriebskostenabrechnung vorgenommen wird. Wegen der immer weiter steigenden Kosten für Heizung und Warmwasser, verursacht vor allem durch die gestiegenen Preise für Öl und Gas, dürfte die Nebenkostenabrechnung häufig zu einer Nachzahlungspflicht des Mieters führen. Jedem Mieter sei deshalb geraten, diese Betriebskostenabrechnung nachzuprüfen.

Auf folgende Punkte muss besonderes Augenmerk gelenkt werden:
- die Betriebskostenabrechnung muss ohne besondere Vorkenntnisse prüfbar und nachvollziehbar sein;
- es dürfen nur Betriebskosten in der Abrechnung aufgeführt sein, die nach Mietvertrag auf den Mieter umgelegt wurden, die Bezugnahme auf Anlage 3 des § 27 der 2. Berechungsverordnung bzw. die Betriebskostenverordnung reicht jedenfalls, wenn diese dem Mietvertrag beigefügt ist;
- der Verteilungsschlüssel für Wasser- und Heizungskosten muss sich aus verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Kosten zusammensetzen, der Verteilungsschlüssel der übrigen Kosten ist nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen, soweit kein abweichender Verteilungsmaßstab vertraglich vereinbart wurde;
- seit dem 01.09.2001 ist der Vermieter verpflichtet, über die Betriebskostenvorauszahlungen spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums prüfbar abzurechnen, nach Fristablauf verliert er mögliche Nachzahlungsansprüche;
- zur Prüfung der umgelegten Betriebskosten hat der Mieter ein Belegeinsichtsrecht, hier ist der Vermieter sogar gegebenenfalls verpflichtet, auf Wunsch des Mieters diesem Fotokopien der Belege zuzuschicken, allerdings muss der Mieter hierfür dem Vermieter die angemessenen Kosten erstatten.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht