Kommunalrecht

Entschädigung bei Straßenbauarbeiten

Viele Altenburger, insbesondere jedoch die Händler und sonstigen Gewerbetreibenden, äußerten hinsichtlich der überlangen Dauer der Bauarbeiten in der Burgstraße sowie Wallstraße nur noch Unverständnis. Offensichtlich durch Fehlplanungen der bauausführenden Unternehmen, möglicherweise aber auch der Stadt, konnten die geplanten Bauzeiträume nicht eingehalten werden. So war man sich in der Wallstraße nicht im Klaren, welche Betonart verwendet werden sollte; hinsichtlich der Pflastersteine für die Burgstraße konnte eine rechtzeitige Lieferung nicht sichergestellt werden. Deshalb und aufgrund mangelnder verkehrstechnischer Organisation waren die Geschäfte, insbesondere der Burgstraße und Johannisstraße, über mehrere Monate vom Straßenverkehr faktisch abgeschnitten. Die ansässigen Gewerbetreibenden haben massive Umsatzeinbußen erlitten, welche möglicherweise zu einer Existenzgefährdung führten.

Viele der Betroffenen fragen sich nun, ob das einfach so hinzunehmen ist oder ob ihnen eine Entschädigung zusteht.

Eine Antwort hierauf ergibt sich aus § 22 Abs. 5 des Thüringer Straßengesetzes. Danach kann der Inhaber bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz durch Straßenbauarbeiten grundsätzlich eine Entschädigung verlangen. Voraussetzung hierfür ist einerseits, dass für längere Zeit die Benutzung der Zufahrten oder Zugänge durch Straßenbauarbeiten erheblich erschwert wird, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht. Dies dürfte für den gesamten Bereich der Burg-/Johannisstraße wohl der Fall sein, da aufgrund nder Sperrung nur noch wenige Kunden die betreffenden Geschäfte angefahren
haben. Derartiges sollte unzweifelhaft durch die realen Umsatzeinbrüche belegbar sein.

Weil jedoch der Anlieger grundsätzlich Erschwerungen entschädigungslos hinnehmen muss, da er auch die Vorteile der neuen Straße in Anspruch nimmt, ist weitere Voraussetzung die tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Ein bloßer Umsatzrückgang reicht also nicht aus. Vielmehr muss die Existenzgefährdung betriebswirtschaftlich nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis liegt dann vor, wenn die laufenden Betriebseinnahmen nicht die Warenbezugskosten und laufenden Betriebsausgaben decken. Inwieweit dies zutrifft, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Bei entsprechendem Nachweis hat dann der Inhaber grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch in der Höhe des Betrages, welcher erforderlich ist, das Fortbestehen des Betriebes unter Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern.

Soweit also Händler in den entsprechenden Straßen aufgrund der Baumaßnahmen mit massiven Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hatten und diese die Grenze der Existenzgefährdung erreichten, empfiehlt es sich auf jeden Fall, einen möglichen Entschädigungsanspruch prüfen zu lassen.

 

Rechtsanwalt André Körner

Fachanwalt für Arbeitsrecht