Kaufrecht

Nutzungsentschädigung beim Umtausch defekter Geräte

Der neue Kühlschrank, der multifunktionale Herd, die schicke Heimkinoanlage, der Multimedia-Laptop – oft bekommen diese Geräte innerhalb der zweijährigen Gewährleistungszeit einen Defekt. Vom Händler, der die Sache oft verkauft hat, wird der Umtausch gegen ein neues Gerät vorgeschlagen. Reparaturen lohnen sich für den Einzelhandel aus wirtschaftlichen Gründen meist nicht.

Bisher war es üblich, vom Kunden eine Entschädigung für den Nutzungszeitraum vor dem Defekt zu verlangen. Dies war nach deutschem Zivilrecht (§ 439 Absatz 4 BGB) auch gesetzlich erlaubt.

Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über diese zweifelhafte Praxis. Der EuGH befand, dass die Forderung einer Nutzungsentschädigung beim Umtausch defekter Geräte gegen europäisches Recht verstößt. In seinem Urteil vom 17. April 2008 stellte der EuGH klar, dass einem Käufer aus der Wahrnehmung seiner Gewährleistungs- und Garantierechte keine Kosten entstehen dürfen. Dies betrifft auch die in Deutschland üblichen Nutzungsentschädigungen.

Nach der Ansicht des EuGH darf der Kunde nicht aus Furcht vor Entschädigungsforderungen der Händler und Hersteller, die im Einzelnen oft nicht nachvollziehbar sind, von der Geltendmachung seiner Rechte abgehalten werden.

Allerdings bezieht sich diese Entscheidung nur auf den Umtausch. Vergleichbare Umstände, wie z. B. die Rückgabe nach einer fehlgeschlagenen Reparatur, sind von der Entscheidung nicht mit erfasst. Hier werden erst die Gerichte entscheiden müssen, ob auf diese Fälle die gleichen Grundsätze wie beim Umtausch anzuwenden sind.

Werden Sie von Händlern oder Herstellern im Rahmen von Reklamationen mit Entschädigungsforderungen konfrontiert, empfiehlt sich in jedem Falle eine rechtliche Prüfung.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht