Kaufrecht

Mangelnachweis beim Autokauf

Mit einer Entscheidung im Juli 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf zusammengefasst und präzisiert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Käufer erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von einem Kfz- Händler einen Gebrauchtwagen. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Nachdem der Käufer den Händler vergeblich zur Beseitigung der Mängel aufgefordert hatte, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Käufer habe nicht bewiesen, dass bereits bei Übergabe des Fahrzeugs ein Sachmangel vorgelegen habe. Insoweit komme auch eine eventuelle Beweislastumkehr dem Käufer nicht zugute, da diese einen binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraussetze und lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung begründe, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen habe. Hier blieb unklar, ob zuerst die Zylinderkopfdichtung defekt war oder ob auf Grund einer thermischen Überlastung des Motors die Zylinderkopfdichtung beschädigt wurde oder ob die thermische Überlastung auf Fahren mit zu wenig Kühlwasser zurückzuführen war.

Der BGH sprach dem Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises zu. Dass er in zwei zuvor entschiedenen Fällen – dem sog. „Zahnriemenfall“ und dem „Turboladerfall“ – eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers verneint hatte, beruhte darauf, dass dort nicht geklärt werden konnte, ob der jeweils erst nach Übergabe des Fahrzeugs eingetretene Motor- bzw. Turboladerschaden auf einen Mangel oder auf eine andere Ursache wie einen zur sofortigen Zerstörung des Motors führenden Fahrfehler des Käufers bzw. auf gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen war. Hier stand jedoch fest, dass das Fahrzeug – wegen der defekten Zylinderkopfdichtung und der gerissenen Ventilstege mangelhaft war. Ungeklärt geblieben ist allein die Frage, ob der Defekt der Zylinderkopfdichtung und die daraus folgende oder dafür ursächliche Überhitzung des Motors, bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer eingetreten oder ob sie erst danach – durch einen Fahr- oder Bedienfehler des Käufers – entstanden waren. Insoweit begründet § 476 BGB die Vermutung, dass die – feststehenden – Mängel bereits bei Übergabe vorgelegen haben. Da der Verkäufer nicht beweisen konnte, dass der Mangel erst nach Übergabe entstand, musste er den Kaufpreis zurückerstatten.

Gerade im Bereich des Kaufrechts zeigen die mittlerweile zahlreichen Entscheidungen des BGH, dass es einer genauen Prüfung und sinnvollen taktischen Vorgehensweise bedarf, um den effektivsten Weg zur Durchsetzung von Ansprüchen bei mangelhaften Kaufsachen zu wählen. Hierzu wird regelmäßig eine detaillierte Prüfung durch einen auf dieses Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt und eine mit diesem abgestimmte Vorgehensweise erforderlich sein.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht