Kaufrecht

Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 26.01.2005 damit auseinandergesetzt, unter welchen Umständen im Gebrauchtwarenhandel Agenturgeschäfte mit Verbrauchern als unzulässige Umgehung der Bestimmung über den Gebrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 1 BGB) anzusehen sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger erwarb Ende 2002 in den Geschäftsräumen des Gebrauchtwagenhändlers einen dort ausgestellten gebrauchten Pkw. Der unter Verwendung eines Vertragsformulars des Händlers erstellte schriftliche Kaufvertrag wies als Verkäufer unter Angabe der Anschrift jedoch den bisherigen Fahrzeugeigentümer aus. Die Sachmängelhaftung war nach dem Vertragstext ausgeschlossen. Wenige Wochen nach Übergabe des Fahrzeuges stellten sich am Fahrzeug Mängel heraus, welche der Kläger gegenüber dem Händler rügte. Der Händler lehnte eine Nachbesserung mit dem Hinweis ab, dass er nicht Verkäufer des Fahrzeugs sei, sondern den Kauf lediglich vermittelt habe. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er hielt den
Beklagten für den Verkäufer des Fahrzeuges, weil er der Meinung war, dass das Agenturgeschäft nur ein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 BGB sei, bei welchem es dem Händler in erster Linie darum gegangen sei, die Gewährleistungsrechte auszuschließen.

Der BGH folgte dem nicht. Im Verfahren hatte sich herausgestellt, dass der im Kaufvertrag benannte Voreigentümer allein das Risiko des Weiterverkaufs seines bisherigen Fahrzeugs zu tragen hatte, da zwischen ihm und dem Händler bei Übernahme des Fahrzeugs keinerlei verbindliche Zusagen hinsichtlich des Veräußerungspreises, auch nicht etwa über einen Mindestbetrag, getroffen worden waren. Der BGH ging deshalb davon aus, dass das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs ausschließlich beim Voreigentümer lag und damit ein Umgehungstatbestand nicht anzunehmen war.

Im Umkehrschluss heißt dies jedoch auch, dass, wenn der Händler gegenüber dem Voreigentümer einen Preis für die Inzahlungnahme vereinbart hat, das wirtschaftliche Risiko dann auf den Händler übergeht und dieser trotz der Tatsache, dass der Voreigentümer im Kaufvertrag bezeichnet ist, für etwaige Mängel an der Kaufsache einzustehen hat.

Bei einer derartigen Konstellation empfiehlt es sich auf Grund der Vielzahl der auch beweisrechtlichen Probleme auf jeden Fall, anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht