Kaufrecht

Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers

Oft stellt sich nach einer Reparatur heraus, dass ein defektes Fahrzeugteil bereits schon beim Kauf des Fahrzeuges kaputt war. In einem solchen Fall sollte der Käufer unbedingt dafür sorgen, dass das defekte Teil unbedingt aufbewahrt wird. Nur dann kann vom Verkäufer noch Kostenersatz verlangt werden.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung sorgt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer diesem nicht als Beweismittel zur Verfügung steht, eine fahrlässige Beweisvereitelung begeht.

Der Käufer hatte in dem vom BGH zu entscheidenden Fall bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Personenkraftwagen gekauft. Nach angeblich weniger als sechs Monaten erlitt das Fahrzeug einen Turboladerdefekt. Da der Verkäufer nicht zu einer kostenlosen Reparatur bereit war, ließ der Käufer den Turbolader durch eine Werkstatt austauschen, die das Teil weggab. Der Käufer verlangte als Schadensersatz u. a. die Erstattung der Reparaturkosten.

Da der Turboladerdefekt zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer noch nicht vorgelegen hatte, kam es für den Schadensersatzanspruch darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits ein Sachmangel vorlag, der den Turboladerdefekt verursacht hat. Nach den auf Sachverständigengutachten beruhenden Feststellungen kamen zwei Ursachen in Betracht, nämlich der normale Verschleiß eines Dichtungsrings innerhalb des Turboladers (kein Mangel) oder das Eindringen von Teilen einer unfachmännisch eingebauten Papierdichtung am Ansaugkrümmer des Motors über den Ölkreislauf in den Turbolader, was einen Mangel darstellen würde. Welche dieser beiden möglichen Ursachen gegeben war, ließ sich nicht mehr klären, weil der ausgebaute Turbolader für eine Begutachtung nicht mehr zur Verfügung stand.

In diesem Zusammenhang kam dem Käufer auch nicht die Beweislastumkehr des § 476 BGB zugute. Nach dieser Vorschrift wird bei Verbrauchsgüterkauf – das heißt dem Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – in der Regel vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten ab der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorlag. Die Beweislastumkehr gilt jedoch nicht für die – hier offene – Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt.

Selbst wenn man die Beweislastumkehr auf das Vorliegen des Mangels erstreckt, kann dann nicht von einem Mangel ausgegangen werden, falls der Käufer, wenn auch fahrlässig, den hier dem Gegner obliegenden Beweis des Gegenteils (d. h. das kein Mangel vorliegt) vereitelt. Der Käufer hätte durch eine entsprechende Anweisung dafür sorgen müssen, dass die beauftragte Werkstatt den Turbolader aufbewahrt. Er hätte bedenken müssen, dass der defekte Turbolader in dem Schadensersatzprozess als Beweismittel benötigt werden würde und deswegen aufbewahrt werden musste. Aufgrund der fahrlässigen Beweisvereitelung wurde die Klage abgewiesen.

Bei einer derartigen Konstellation lohnt es sich auf Grund der Vielzahl der auch beweisrechtlichen Probleme auf jeden Fall, anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht