Familienrecht

Privatinsolvenz wegen Unterhaltspflicht?

Viele Eltern kommen, entweder weil sie nicht können oder nicht wollen, ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht für ihre beim getrenntlebenden ehemaligen Lebenspartner befindlichen Kindern nicht nach. Oft scheitert der andere Elternteil, in der Regel die Mutter, mit Unterhaltsansprüchen, da der Unterhaltspflichtige angibt, kein Geld oder Schulden zu haben und keine Arbeitsstelle finden zu können.

Grundsätzlich ist der Unterhaltspflichtige gegenüber minderjährigen Kindern verpflichtet, jede zumutbare Tätigkeit zur Erzielung von Einkommen aufzunehmen und insbesondere auch vorhandenes Vermögen zu verwerten (gesteigerte Erwerbsobliegenheit). Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.02.2005 noch einmal ausdrücklich festgestellt, dass der Unterhaltspflichtige wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gehalten ist, alle Möglichkeiten auszunutzen, um den Unterhaltsbedarf für die
minderjährigen Kinder sicherzustellen. Dazu zählt insbesondere auch die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, um den laufenden Unterhaltsverpflichtungen Vorrang vor anderen Schulden zu verschaffen. Damit knüpfte der Bundesgerichtshof an seine bisherige ständige Rechtsprechung an, nach dem dem Unterhaltsschuldner im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht stärkere Anstrengungen zumutbar sind als anderen Unterhaltsschuldnern.

So ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, nach Möglichkeit Überstunden zu leisten sowie einem Nebenerwerb nachzugehen, sich zu einem besser dotierten Beruf umschulen zu lassen oder ggf. einen Ortsund Berufswechsel vorzunehmen.

Seit der Schaffung der Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung ist es dem Unterhaltschuldner möglich, den ohne Berücksichtigung von Drittschuldnern bemessenen laufenden Unterhalt zu zahlen und 6 Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Befreiung von seinen Schulden zu erlangen. Aus den insolvenzrechtlichen Vorschriften folgt zwar, dass dem Unterhaltsschuldner der pfändungsfreie Teil seines Einkommens verbleibt, jedoch können die unterhaltsberechtigten Kinder entsprechend regelmäßig auf die Differenz zwischen Pfändungsfreibetrag und dem Sozialhilfesatz zugreifen und diesen vollstrecken. Aus der Einleitung des Insolvenzverfahrens ergibt sich somit neben der erhöhten Unterhaltspflicht und Fähigkeit auch eine uneingeschränkte Vollstreckbarkeit, weshalb dem Unterhaltsschuldner regelmäßig die Durchführung des Insolvenzverfahrens im Interesse seines minderjährigen Kindes zumutbar ist.

Inwieweit Unterhaltansprüche minderjähriger Kinder tatsächlich erfolgreich durchsetzbar sind, bedarf in jedem Fall einer detaillierten rechtlichen Prüfung.

 

Rechtsanwalt Markus Gärtner