Baurecht

Wie bekomme ich meinen Werklohn?

Diese Frage stellt sich oft ein Handwerker, welcher sich plötzlich einem zahlungsunwilligen Auftraggeber gegenüber sieht. Dabei regelt doch § 631 BGB scheinbar klar, dass der Besteller als Gegenleistung für die Herstellung des versprochenen Werkes zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist. Doch schon bei der Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen wurde, fangen vielfach die Probleme an. Oft besteht Streit, ob es sich um einen einfachen Werkvertrag oder einen sogenannten „VOB“-Vertrag handelt. Vielfach besteht bereits die Fehlvorstellung, dass eine einfache Verweisung auf „die VOB“ ausreicht. Zu einer wirksamen Einbeziehung dieser Vorschriften bedarf es jedoch eindeutiger vertraglicher Regelungen, welche in den meisten Fällen nicht gegeben sind. Auch einzelne individuelle Veränderungen im Vertragstext können den VOB-Vertrag zu Fall bringen.

 

Ein zweiter wesentlicher Streitpunkt zwischen Werkunternehmer und Besteller sind die vereinbarte Vergütung und die zu erbringende Gegenleistung. Hier muss insbesondere der Unternehmer sorgfältig darauf achten, ob er einen Einheitspreisvertrag abschließen will, wo grundsätzlich jede erbrachte Leistung nach der erbrachten Menge abgerechnet wird, oder einen Pauschalvertrag, wo dieser zu einem Festpreis die gesamte Leistung zu erbringen hat. Jeder der vorgenannten Verträge hat Vor-, aber auch erhebliche Nachteile. Der Unternehmer muss sich gut überlegen, welchen Vertragstyp er für welches Bauvorhaben bevorzugt. Ein Pauschalpreisvertrag sollte vom Unternehmer nur dann gewählt werden, wenn er einen kompletten Überblick über die zu erbringende Leistung und die zu erwartenden Kosten hat und deshalb „Überraschungen“ faktisch ausschließen kann. Abzuraten ist in jedem Fall, irgendeinen Formularvertrag „von der Stange“ oder von einem Dritten zu verwenden, ohne sich detailliert mit dessen vertraglichen Regelungen auseinanderzusetzen. Hier gibt es im Nachhinein oft böse Überraschungen. Der Unternehmer sollte unbedingt darauf achten, den vereinbarten Pauschalpreis schriftlich festzuhalten. Wurde ein entsprechender Preis nur mündlich vereinbart, und der Besteller behauptet, dass ein niedrigerer Festpreis vereinbart worden sei, muss dann der Unternehmer beweisen, dass ein solcher niedrigerer Preis gerade nicht vereinbart wurde (was oft nicht gelingt!). Regelmäßig sind Gerichte gerade umfangreich damit beschäftigt, zu ermitteln, was denn die Parteien tatsächlich vereinbart haben, so dass in jedem Fall die schriftliche Fixierung der zu erbringenden Leistung (sog. Leistungssoll) dringend anzuraten ist.

Welche weiteren Fallstricke bei Durchführung des Bauvorhabens, nach der Fertigstellung und im Zusammenhang mit der Abrechnung lauern, und wie sich der Bauunternehmer gegen Zahlungsausfälle absichern kann, werden wir in unserem Gastbeiträgen am 18.6.2016  und 30.7.2016 behandeln.

Falk Pitzke
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht