Bankrecht

Kredit- Bearbeitungsgebühren unzulässig! Anspruch auf Rückerstattung bis Jahresende

Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten verjähren nicht so schnell, wie Banken meinen.

Fast jeder Darlehensnehmer hat es in seinem Kreditvertrag schon einmal gelesen. Sobald ein Kredit für Auto, Möbel oder für die Finanzierung eines Hauses benötigt wurde, stellten viele Banken mit unterschiedlichen Begründungen Bearbeitungsgebühren von bis zu 3 % des Kreditbetrages in Rechnung. Lange war diese Vorgehensweise der Kreditinstitute gängige Praxis, und ist dies zum Teil immer noch. Von diesem lukrativen Geschäft ließen sich die Banken auch nicht abbringen, als im Jahr 2011 mehrere Oberlandesgerichte feststellten, dass die Erhebung solcher Gebühren unzulässig ist.

Als sich die ersten Verbraucher bei den Banken meldeten, um die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückforderten, waren die Banken um keine Ausrede verlegen. So wurde ausgeführt, dass es sich bei entsprechenden Entscheidungen nur um Einzelfälle handele, welche auf den vorliegenden Vertrag mit dem Kunden keine Anwendung fänden, die Bearbeitungsgebühren ganz individuell vereinbart worden seien und der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile noch nicht bestätigt habe.

Letzterer „Bitte“ kam der BGH im Juli diesen Jahres nach. Er stellte fest, dass die formularmäßige Vereinbarung solcher Entgelte (welche der Regelfall war) unzulässig ist. Solche Klauseln sind insbesondere mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, welche für die Gewährung des Kredits als Gegenleistung allein die Rückzahlung und Zinszahlung vorsieht, nicht vereinbar.

Als letzter Rettungsanker wurde nunmehr durch die Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden vorgebracht, dass die Rückerstattungsansprüche zwischenzeitlich verjährt seien. Hierzu beriefen sie sich auf die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren, sodass sie älteren Darlehensverträgen immer noch ihre Einstandspflicht verneinten.

Am 28.10.2014 hat der BGH auch dem einen Riegel vorgeschoben. Zwar verjähren solche Ansprüche grundsätzlich in 3 Jahren. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes kann allerdings ausnahmsweise die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt.

Ausgehend davon sind derzeit nur solche Rückerstattungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Da erst im Jahr 2011 die eine Vielzahl von Oberlandesgerichten die Bearbeitungsgebühren für unzulässig hielten, beginnt laut BGH die 3-jährige Verjährungsfrist erst zum 31.12.2011.

Diese endet jedoch am 31.12.2014. Sofern somit die Verjährung nicht bis Ende diesen Jahres unterbrochen bzw. gehemmt wird, sind ab 1. Januar 2015 dann die Ansprüche tatsächlich verjährt.

Ein zügiges und rechtssicheres Handeln ist demzufolge anzuraten. Wir stehen Ihnen hier als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Michael Pietsch
Rechtsanwalt