Arzthaftungsrecht

Aufklärungspflicht bei neuen Behandlungsmethoden

Jeder ärztliche Eingriff ist juristisch gesehen eine rechtswidrige Körperverletzung des Patienten durch den Arzt, deren Rechtswidrigkeit nur die wirksame Einwilligung des Patienten in den Eingriff beseitigen kann. Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung ist jedoch eine ordnungsgemäße Aufklärung über die spezifischen Behandlungsrisiken durch einen Arzt.

Die Einwilligung kann somit wirksam nur erteilt werden, sofern der Patient den Sinn und Zweck der beabsichtigten medizinischen Heilbehandlung versteht. Der Patient muss also verständlich und individuell nach Maßgabe der konkreten Situation und seiner intellektuellen Fähigkeiten aufgeklärt werden. Deshalb muss die Aufklärung der Heilbehandlung vorausgehen. Der Patient hat in der Regel die wesentlichen Informationen über seine Krankheit sowie Informationen über Art, Umfang, Risiken und Alternativen der Behandlung rechtzeitig zu erhalten. Der Patient muss insbesondere wissen, welche Risiken mit dem Eingriff verbunden sind (Risikoaufklärung).

Erfolgt keine ordnungsgemäße Aufklärung, können dem Patienten bei misslungener Heilbehandlung Schadensersatzansprüche gegen den behandelten Arzt zustehen.

Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch bei neuen Behandlungsmethoden, deren Risiken noch nicht vollständig bekannt sind (sog. Neulandverfahren). In dem am 13.6.2006 entschiedenen Fall (Az. VI ZR 323/04) wurde die Patientin bei einer Operation mittels eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) an einem Nerv geschädigt. Der BGH führte aus: „Will der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine ... relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind. ... Am Patienten dürfen sie (neue Methoden, d. Verf.) aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren.“

Soweit die neue Behandlungsmethode also ein Risiko birgt, über welches der Patient nicht aufgeklärt wurde, erhält dieser Schadensersatzanspruch gegenüber den behandelnden Arzt zu.

Da bei Arzthaftungsfällen schwierige rechtliche und medizinische Fragestellungen zu beantworten sind, sollte sich der geschädigte Patient von einem auf diesem Gebiet fachlich versierten Rechtsanwalt beraten und vertreten lassen.

 

Rechtsanwalt Dr. Jörg Teumer