Arbeitsrecht

Freistellung für Familienpflege

Wer wünscht sich das nicht, im Fall der Fälle einen nahen Angehörigen zu pflegen und trotzdem seinem Beruf nachgehen zu können. Seit dem 01.01.2012 ist dies durch das neue Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) einfacher geworden.

Mit dem Familienpflegezeitgesetz wird der bisherige Anspruch auf Freistellung von bis zu zehn Arbeitstage bzw. einer völligen Freistellung für die Dauer von längstens sechs Monaten von der Arbeit ergänzt bzw. insbesondere um die finanzielle Absicherung des pflegenden Berufstätigen erweitert.

Das Gesetz eröffnet erstmals die Alternative der Teilzeitarbeit während der Pflegezeit. Beschäftigte können im Rahmen der Familienpflegezeit ihre wöchentliche Arbeitszeit längstens für die Dauer von 24 Monaten bis auf 15 Stunden reduzieren. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Familienpflegezeit. Ein Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme von Familienpflegezeit wird durch das Gesetz jedoch nicht begründet.

Der durch die Teilzeitarbeit entstehende Lohnausfall soll durch eine Lohnaufstockung seitens des Arbeitgebers aufgefangen werden. Der Aufstockungsbetrag beträgt dabei die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Bruttoarbeitsentgelt und dem sich durch die Arbeitszeitreduzierung ergebenden geringeren Arbeitsentgelt. Der Vorschuss des Arbeitgebers wird nach Ende der Familienpflegezeit in der sogenannten Nachpflegephase durch den Arbeitnehmer wieder zurückgezahlt. Auch ist eine Lohnaufstockung durch den Abbau von (Arbeits-) Wertguthaben des Arbeitnehmers finanzierbar.

Der Arbeitgeber, der während der Familienpflegezeit finanziell in Vorleistung geht, hat gegen das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben einen Anspruch auf Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe des Aufstockungsbetrages. Das Risiko der Berufsunfähigkeit bzw. des Todes des Arbeitnehmers wird durch eine Familienpflegezeitversicherung übernommen.

Für Beschäftigte besteht zudem ein Sonderkündigungsschutz während der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase. In diesem Zeitraum darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur „ausnahmsweise“ und in „besonderen Fällen“ mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde kündigen.

Fazit
Es wird sich zeigen, ob sich das Gesetz aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit sowie der Regelungen zum ausgeweiteten Kündigungsschutz in der Nachpflegezeit in der Praxis durchsetzen wird. Zumindest werden bei der Vereinbarung der Familienpflegezeit sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Beschäftigten zahlreiche Punkte Beachtung finden müssen. Für eine Beratung oder für die Erarbeitung einer solchen Vereinbarung stehen wir gern zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt André Körner
 
Fachanwalt für Arbeitsrecht