Arbeitsrecht

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen!

Oft kommt es vor, dass ein Arbeitgeber bei mangelnder Beschäftigung oder aus sonstigen Gründen einen Arbeitnehmer zu einer Eigenkündigung oder zum Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses drängt. Sträubt sich der Arbeitnehmer zunächst, wird vereinzelt mit Kündigung gedroht, manchmal jedoch auch eine Abfindung angeboten. Geht der Arbeitnehmer dann auf einen derartigen „Deal“ ein, erleidet er jedoch in der Folge regelmäßig massive rechtliche und finanzielle Nachteile.

Insbesondere verliert er oft für mehrere Wochen oder gar Monate den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Denn hat der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis ohne konkrete Aussicht auf eine Anschlussbeschäftigung durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag und ohne vorherige Kündigung von Arbeitgeberseite gelöst, tritt regelmäßig gem. § 144 SGB III eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen ein. Nur unter ganz besonderen Voraussetzungen tritt keine Sperrzeit ein. Solche Fälle sind allerdings äußerst selten, so dass sich der Arbeitnehmer ohne vorherige eingehende rechtliche Beratung nicht auf eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag (auch gegen Abfindung) einlassen sollte.

Darüber hinaus ist jeder Aufhebungsvertrag aber auch jede Arbeitgeberkündigung gegen Zahlung einer Abfindung, auf die Einhaltung der Kündigungsfrist zu überprüfen. Hat nämlich der Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhalten und ist das Arbeitsverhältnis ohne vollständige Einhaltung der dem Arbeitnehmer zustehenden Kündigungsfrist beendet worden, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld ggf. bis zum letzten Tag der rechtmäßigen Kündigungsfrist (§ 143a SGB III). Auch ist zu berücksichtigen, dass nur der Arbeitslose, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht ruht, über die Bundesagentur für Arbeit renten- und krankenversichert ist. Es lohnt sich daher für einen Arbeitnehmer ohne Anschlussbeschäftigung regelmäßig nicht, sich ihm zustehende Kündigungsfrist ohne weitere rechtliche Prüfung durch eine Abfindung „abkaufen“ zu lassen.

 

Rechtsanwalt André Körner
 
Fachanwalt für Arbeitsrecht