Arbeitsrecht

Keine geltungserhaltende Reduktion einer Vertragsstrafenklausel

Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist eine vorformulierte Vertragsstrafenklausel unangemessen und daher unwirksam, wenn sie auch für die Probezeit gilt und höher ist, als die Vergütung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in der Probezeit.
 
Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit dem 01.04.2006 mit einer Bruttomonatsvergütung von 2.250 Euro beschäftigt. Die Arbeitgeberin verwendete einen vorformulierten Arbeitsvertrag, in dem unter anderem eine Probezeit von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen, nach Ablauf der Probezeit 12 Wochen, vereinbart war. Ferner sollte eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung geschuldet sein, wenn die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis rechtswidrig nicht aufnahm, es vertragswidrig vorzeitig beendete oder die Arbeitgeberin eine außerordentliche Kündigung auf Grund eines von der Arbeitnehmerin für diese Kündigung gesetzten Grundes aussprach. Die Arbeitnehmerin kündigte am 17.08.2007 das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf die Arbeitgeberin die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von einer Bruttomonatsvergütung von 2.250 Euro verlangte.
Zu Unrecht, da die Vertragsstrafenklausel eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmerin darstellte und unwirksam ist.
 
Das BAG (Urteil vom 23.09.2010 - 8 AZR 897/08) führt aus, dass Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Arbeitsverträgen zwar zulässig seien und nicht grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellten. Diese könne aber aus der Höhe der Vertragsstrafe folgen. Die Höhe der Arbeitnehmerbezüge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist biete grundsätzlich einen angemessenen Rahmen für die Vertragsstrafenhöhe. Bei einer Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes und einer Kündigungsfrist von 2 Wochen in der Probezeit sei diese jedoch überschritten. Unerheblich war, dass die Kündigung nicht in der Probezeit erfolgte – für die Überprüfung der Wirksamkeit von AGB kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
Eine geltungserhaltende Reduktion, d.h. eine Reduzierung der Vertragsstrafe auf eine angemessene Höhe (§ 343 BGB) scheidet, da es sich hier um eine AGB handelte, aus.
Die Besonderheit lag im vorliegenden Fall darin, dass die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Probezeit gekündigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die Vertragsstrafe grundsätzlich nicht überhöht, denn sie war nicht höher als die Arbeitsvergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Klausel war aber deshalb unwirksam, weil sie in einem Anwendungsfall – der Probezeitkündigung – überhöht sein konnte.
 
Bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist daher Vorsicht geboten. Sie sollte, wie generell Arbeitsverträge, von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwalt formuliert werden. Ein Rückgriff auf Musterverträge kann teuer werden. Arbeitnehmer sollten die Forderung einer Vertragsstrafe in jedem Fall anwaltlich überprüfen lassen, da diese in vielen Fällen unberechtigt sind.
 
 
Rechtsanwalt André Körner
 
Fachanwalt für Arbeitsrecht