Arbeitsrecht

Eine Beschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses ist ein neues Arbeitsverhältnis !

Ein alltäglicher Fall:

Einem Arbeitgeber geht es wirtschaftlich so schlecht, dass er einen Arbeitnehmer betriebsbedingt entlassen muss. Der Arbeitnehmer erhebt, nachdem er sich anwaltlichen Rat eingeholt hat, fristgemäß Kündigungsschutzklage. Um nach einem möglichen Prozessverlust nicht für Monate oder gar Jahre den Lohn nachzahlen zu müssen, ohne eine Gegenleistung macht der Arbeitgeber etwas dem ersten Anschein nach sehr Vernünftiges: Er fordert den Arbeitnehmer mündlich oder schriftlich auf, „bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens die Arbeit fortzusetzen“ (sog. Prozessbeschäftigung). Der Arbeitnehmer nimmt daraufhin, um seine Lohnansprüche nicht zu verwirken, die Arbeit einfach wieder auf.

Der Arbeitgeber hat jedoch übersehen, dass damit die gesetzlichen Bestimmungen für befristete Arbeitsverhältnisse, insbesondere des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) Anwendung finden. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsarbeitsgerichts (BAG) vom 22.10.2003 ist eine vertragliche Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Kündigungsschutzrechtsstreits ein den Vorschriften des TzBfG unterliegender befristeter Arbeitsvertrag. Die Befristung
des Arbeitsvertrages bedarf allerdings zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die alleinige schriftliche Aufforderung an den Arbeitnehmer, eine „Prozessbeschäftigung“ aufzunehmen, genügt diesem Schriftformerfordernis nicht, denn sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber müssen die Befristungsabrede unterschreiben. Wird dies nicht eingehalten, ist die Befristung unwirksam. Ob der Arbeitgeber dann den Kündigungsschutzprozess gewinnt oder verliert, ist dann egal, da er durch seine Aufforderung zur Weiterarbeit ein neues und sogar unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer begründet hat.

Es ist daher jedem Arbeitnehmer, aber auch jedem Arbeitgeber dringend zu empfehlen, vor dem beabsichtigten Beginn eines „Prozessarbeitsverhältnisses“ sich umfassend rechtlich beraten zu lassen.

 

Rechtsanwalt André Körner
 
Fachanwalt für Arbeitsrecht