Arbeitsrecht

Abfindung bei arbeitsrechtlicher Kündigung

Es besteht oft die Annahme, dass man als Arbeitnehmer bei einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Abfindung hat. Die konkreten Voraussetzungen hierfür sind jedoch kaum bekannt. Wichtigste Voraussetzung ist meistens die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) und die fristgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Mit der auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gerichteten Klage wird zwar die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses begehrt, jedoch enden in der Praxis diese Verfahren oft mit dem Abschluss eines
Abfindungsvergleichs.

Die Anwendbarkeit des KSchG setzt voraus, dass der Arbeitnehmer länger als 6 Monate ohne Unterbrechung in dem Unternehmen beschäftigt war. Bei einer Einstellung des Arbeitnehmers nach dem 31.12.2003 gilt das KSchG in der Regel nur für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern, bei einer Einstellung vor dem 31.12.2003 ggf. auch schon für Betriebe mit mehr als 5 Arbeitnehmern. Die schwierige Frage der sozialen Rechtfertigung der Kündigung und somit deren Wirksamkeit wird in Arbeitsgerichtsprozessen oft erst nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen tiefgehend erörtert.

Besonders zu beachten ist, dass in arbeitsrechtlichen Verfahren erster Instanz jede Partei ihre Rechtsanwaltskosten selbst trägt. Aus diesem Grunde empfiehlt sich sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die Arbeitsrechtsschutz mit umfasst. In Verfahren erster Instanz vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang.

Dennoch sollte man Waffengleichheit herstellen und sich schon deshalb von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, weil die Gegenseite dies in den meisten Fällen auch tut. Zudem sind zahlreiche Feinheiten zu beachten, etwa die Möglichkeit bei einer Änderungskündigung diese unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung anzunehmen und gleichzeitig mit der Kündigungsschutzklage die Sozialwidrigkeit der geänderten Arbeitsbedingungen geltend zu machen! Und wer denkt im Kündigungsschutzverfahren an eine Abfindung wegen einer möglichen Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung oder an ggf. eintretende Sperrfristen beim Arbeitslosengeld?

Nur bei kompetenter anwaltlicher Beratung ist die Ausschöpfung der Möglichkeiten einer Kündigungsschutzklage gewährleistet.

 

Rechtsanwalt André Körner
 
Fachanwalt für Arbeitsrecht