Abgabenrecht

Noch schnell abkassieren, ZAL und ASA?

Die Gemeinden verbauen für Kläranlagen und Leitungssysteme Millionen, bezahlen muss dies am Ende der Bürger - auch wenn er dies nicht kann!

Ob überteuert oder unwirtschaftlich gebaut wird, interessiert viele Kommunalpolitiker oft kaum. Wegen der überall zunehmenden Proteste hat das Land die Problematik gesetzlich neu geregelt. Die Trinkwasserbeiträge sind abgeschafft, bereits entrichtete Beiträge größtenteils zurückgezahlt. Abwasserbeiträge werden regelmäßig nur nach tatsächlicher Grundstücksgröße bzw. Bebauung erhoben. So erließ der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Altenburger Land (ZAL) mittlerweile eine neue Beitrags- und Gebührensatzung, und auf deren Grundlage Beitragsbescheide für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung.

Oft sind die Beiträge nicht korrekt berechnet. Es ist jedem, der einen Abwasserbescheid erhält, dringend zu raten, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen (wichtig: jeder Grundstücks(mit)eigentümer!) und aufgrund der bestehenden Zahlungspflicht ggf. weitere Abwehrmöglichkeiten rechtlich überprüfen zu lassen.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht