Abgabenrecht

Rückerstattung von Wasser- und Abwasserbeiträgen

Am 01.01.2005 ist das Thüringer Kommunalabgabengesetz im Bereich des Beitragsrechts grundlegend geändert worden. Gezahlte Wasserbeiträge werden vollständig zurückgezahlt, Abwasserbeiträge gleichfalls, soweit das beitragspflichtige Grundstück nicht in dem Maß bebaut ist, wie es tatsächlich bebaut werden kann.

Hierzu ein einfaches Beispiel:

Ein Grundstück, in dessen Umgebung regelmäßig 4-stöckige Häuser stehen, kann grundsätzlich auch mit einem 4-stöckigen Haus bebaut werden. Selbst wenn das Grundstück nur mit einem 1-stöckigem Haus bebaut wurde, wurde nach altem Recht der Beitrag für ein Grundstück mit einem 4-stöckigem Haus erhoben. Nach der neuen Rechtslage ist ein Abwasserbeitrag nur noch für das tatsächlich vorhandene eine Stockwerk zulässig. Dies bedeutet konkret, dass der Beitragsanteil, welcher für die möglichen drei Stockwerke gezahlt wurde, zurück gezahlt werden muss. Die Rückerstattung der gezahlten Beiträge hat von Gesetzes wegen zu erfolgen. Die Wasserbeiträge sind in Höhe von bis zu 1.000,00 € bis zum 31.01.2006 zurück zu zahlen, darüber hinausgehende Beträge bis spätestens 31.12.2007. Die zu viel gezahlten Abwasserbeiträge sind spätestens 12 Monate nach Antragstellung zurück zu zahlen.

Die Rückzahlungsverpflichtung der Stadt hat nichts damit zu tun, ob die ursprünglichen Widersprüche zurückgenommean werden oder nicht. Die Stadt ist nicht berechtigt, soweit die Widersprüche nicht zurückgenommen werden, in irgendeiner Weise die Rückzahlung der Wasser- und Abwasserbeiträge zu verzögern. Sollte sie dies tun, handelt die Stadt rechtswidrig, da die Rückzahlungsmodalitäten eindeutig gesetzlich geregelt sind. Soweit die Stadt in der Vergangenheit zu Unrecht Beiträge erhoben hat und dies ggf. auch gerichtlich festgestellt wird, ist die Stadt verpflichtet, die Beiträge zurück zu zahlen, verzinst mit 6 % / Jahr ab Einlegung des Widerspruchs.

Die Aufrechterhaltung der Widersprüche könnte sich deshalb unter diesem Gesichtspunkt lohnen. Inwieweit ein Gerichtsverfahren Erfolgsaussichten hat, hängt jedoch vom konkreten Einzelfall ab. Aufgrund der komplizierten Rechtslage empfiehlt es sich, bevor Sie sich für die Weiterverfolgung oder Zurücknahme des Widerspruchs entscheiden wie auch für die Beantragung der Rückzahlung der Wasserbeiträge/Abwasserbeiträge, anwaltlichen Rat einzuholen.

 

Rechtsanwalt Falk Pitzke

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht